StartseiteBayerisches Oberlandesgericht bestä­tigt die ört­li­che Zuständigkeit für Publikums-KGs am Sitz der Gesellschaft

Bayerisches Oberlandesgericht bestä­tigt die ört­li­che Zuständigkeit für Publikums-KGs am Sitz der Gesellschaft

Das BayObLG hat mit Beschluß vom 5.3.2020 (1 AR 144/19) die ört­li­che Zuständigkeit des Streitgerichts am Sitz Publikumsgesellschaft bejaht.

Gemäß § 22 ZPO kön­nen Klagen der Gesellschaft gegen ihre Mitglieder am all­ge­mei­nen Gerichtstand der Gesellschaft erho­ben wer­den. Der all­ge­mei­ne Gerichtsstand juris­ti­scher Personen wird gemäß § 17 ZPO durch ihren Sitz bestimmt.

§ 22 ZPO fin­det nicht nur auf Klagen der Gesellschaft gegen Direktkommanditisten, son­dern auch auf Klagen gegen Treugeber-Kommanditisten Anwendung. Die beklag­te Partei ist hier durch die Bestimmungen des Gesellschafts- und Treuhandvertrages einem Direktkommanditisten gleich­ge­stellt (sog. „Quasi-Gesellschafter“ iSd Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes), so dass auch des­halb im Rahmen der Feststellung der ört­li­chen Zuständigkeit nicht zwi­schen Direktkommanditisten und Treugeber-Kommanditisten zu unter­schei­den ist.