StartseiteBGH: Liquidator einer Fondsgesellschaft hat Einziehungsbefugnis aus dem Innenausgleich unter den Anlegern

BGH: Liquidator einer Fondsgesellschaft hat Einziehungsbefugnis aus dem Innenausgleich unter den Anlegern

Der für das Gesellschaftsrecht zustän­di­ge 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.01.2018 sei­ne Rechtsprechung geän­dert und klar­ge­stellt, dass ein Liquidator einer Publikumsgesellschaft Ansprüche aus dem Innenausgleich unter den Gesellschaftern gel­tend machen kann (z. B. II ZR 95/16). Das kann Einlageforderungen betref­fen, aber auch Rückforderungen von Ausschüttungen bzw. Entnahmen, die zu einem Negativsaldo füh­ren. Der Ausgleich unter den Gesellschaftern gehört noch zu den Aufgaben des Liquidators gemäß § 149 HGB, die grund­sätz­lich die Vollbeendigung aller Rechtsbeziehungen umfas­sen. Dies war lan­ge Jahre strei­tig. Andernfalls ist aber der Ausgleich unter den Gesellschaftern bei der für Massengesellschaften typi­schen Vielzahl von Gesellschaftern, die unter­ein­an­der nicht per­sön­lich ver­bun­den sind, nicht gewähr­leis­tet oder zumin­dest in unzu­mut­ba­rer Weise erschwert, so der BGH. Dies betrifft vor allem so genann­te „Kombimodelle“, also Fonds, die unter­schied­li­che Anlegerklassen (z.B. Einmalzahler und Ratenzahler) ver­ei­nen. Bei die­sen ist der Liquidator nach der Klarstellung durch den BGH nun ver­pflich­tet, im Interesse der Einmalzahler an die Ratenzahler her­an­zu­tre­ten und deren rück­stän­di­ge Einlagen für den Ausgleich unter den Gesellschaftern einzufordern.

Weiter hat der BGH in die­ser Entscheidung klar­ge­stellt, dass ein Widerruf des Beitritts die Verpflichtung des Anlegers zur Zahlung der mit der Beitrittserklärung ver­spro­che­nen Einlage nicht ent­fal­len lässt.

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