Allgemein

Anleger der insolventen Leasetrend AG erhalten derzeit wieder Zahlungsaufforderungen. Hier gilt es sorgfältig zu prüfen, ob derartige Ansprüche tatsächlich bestehen und ob Einwände dagegen möglich sind, insbesondere zu Grund und Höhe. Betroffene Anleger sollten sich dazu anwaltlich beraten lassen, [...]

Die Über­wa­chung ei­nes seit län­ge­rer Zeit krank­ge­schrie­be­nen Ar­beit­neh­mers durch ei­nen De­tek­tiv im Auftrag des Arbeitgebers setzt nicht un­be­dingt vor­aus, dass der Ar­beit­neh­mer in dem Ver­dacht steht, die Krank­heit vor­zu­täu­schen, um da­durch un­be­rech­tig­ter­wei­se Ent­gelt­fort­zah­lung zu er­hal­ten. Auch oh­ne ei­nen sol­chen Be­trugs­ver­dacht kann [...]

Eine bewußte relevante Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abschluss des Versicherungsvertrages an Stelle des ursprünglichen 179 kW-Motors ein Motor mit einer wesentlich stärkeren Leistung von 298 kW eingebaut wird. Dass der Einbau eines anderen Fahrzeugmotors und die anschließende Benutzung [...]

Wechselt eine bisher gesetzlich krankenversicherte Person in die private Krankenversicherung (PKV), muß ihr Austritt der gesetzlichen Krankenkasse schriftlich (am Besten mit Einschreiben!) mitgeteilt werden, andernfalls schuldet sie weiterhin die Krankenkassenbeiträge (und zusätzlich die Versicherungsbeiträge zur PKV). Hierzu findet sich [...]

Mit dieser Frage setzt sich das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 18.11.2022 (Az. 7 U 113/20) auseinander. Danach setzt Berufsunfähigkeit voraus, dass der Versicherte seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübt worden sei, [...]

Verweisen Versicherungsbedingungen nur auf im IfSG genannte Krankheiten, beschränkt sich das Leistungsversprechens nicht auf den Rechtszustand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dies hat der Bundesgerichtshof am 18.1.2023 klargestellt. Einer Hotelbetreiberin können daher Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen des "zweiten Lockdowns" [...]

dass Resturlaub gemäß BundesurlaubsG nicht mehr einfach so verfällt? Sondern nur wenn der Arbeitgeber einen ausdrücklichen Hinweis auf den drohenden Verfall ausgesprochen und der Mitarbeiter den Urlaub nicht genommen hat. Das hat der EuGH bereits am 22.11.2022 entschieden und [...]

Bei einer Überlassung eines Kfz zu einer Probefahrt besteht die Gefahr, dass der Kaufinteressent das Kfz rechtswirksam an einen gutgläubigen Dritten weiterverkaufen und Übereignen kann. So ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 12.10.2022. Dem ursprünglichen Eigentümer steht nur die [...]

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Insolvenzverwalter in der Regel keine Ansprüche aus dem Innenausgleich unter den Gesellschaftern geltend machen kann (Urteil vom 15.12.2020 – II ZR 108/19). Das kann Einlageforderungen betreffen, aber auch Rückforderungen von Ausschüttungen bzw. Entnahmen, [...]